Für den 31.12.2011 kündigen Neonazis des “Aktionsbüro Mittelrhein” eine Party an unter dem Motto
“2 JAHRE BRAUNES HAUS-BAD NEUENAHR-JETZT KNALLTS RICHTIG”. Die Buchstaben “NSU” sind farblich hervorgehoben.
Weiterlesen hier: http://www.infobuero.org/2011/12/bad-neuenahr-neonazis-werben-mit-nsu-bezug-zur-sylvesterparty/
Naziaufmarsch in Remagen!!! ( klicke aufs Bild!)
Anquatschversuch im Kreis Ahrweiler
Am 16. November 2011 versuchte ein Schnüfflerpärchen vom Verfassungsschutz Spitzel in der regionalen linken Szene anzuwerben. Ein junger Erwachsener wurde an seinem Wohnort aufgesucht und von dem Agentenpärchen angesprochen. Diese stellten sich ihm als Mitarbeiter des Verfassungsschutzes vor und baten um ein Gespräch. Der junge Erwachsene ließ sich nicht auf ein Gespräch ein, zum Abschied riefen sie ihm noch zu „reden sie doch mit uns, es wird sich für sie lohnen“.
Dies ist nicht der erste Anquatschversuch im nördlichen Rheinland-Pfalz so kam es in letzter Zeit in Koblenz und Trier zu mehreren Anquatschversuchen seitens des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz versucht auf diese Weise Spitzel in der regionalen linken Szene anzuwerben!
Hierzu aus einem Text der Antifa-Koblenz:
Die Geheimdienste und der Staatsschutz verfolgen mit dieser Strategie
mehrere Ziele. Primär geht es natürlich darum, Informationen zu
bekommen. Sekundär sollen mit Anquatschversuchen die Betroffenen und
ihr Umfeld eingeschüchtert werden. Niemand hat gerne Geheimdienste im
Nacken. Die Anquatschversuche dienen auch einer Stigmatisierung der
Betroffenen. Herrschafts- und Gesellschaftskritik sowie
antifaschistischen Widerstand werden mit dem Denken und Handeln von
Nazis gleichgesetzt. Staatliche Repression gegen Antifaschismus wird so
gerechtfertigt.Wichtig ist, dass wir uns nicht einschüchtern lassen! Wir möchten Euch
deshalb nochmal darauf hinweisen, dass selbstverständlich niemand zu
einer Zusammenarbeit mit Geheimdiensten verpflichtet ist. Wir raten
dringend davon ab, sich auf Gespräche mit Geheimdiensten einzulassen,
ganz egal was Euch die SchnüfflerInnen erzählen. Auch sollte sich
niemand die Illusion machen, durch geschicktes Taktieren Informationen
von den GeheimdienstlerInnen zu erhalten. Im Umgang mit Geheimdiensten
ist unser dringender Rat, jeden Kontakt abzulehnen und alle
Kontaktversuche öffentlich zu machen!Geheimdienste arbeiten im Dunkeln und haben kein Interesse, dass ihre
Tätigkeit allzu bekannt wird. Deshalb werden die SchnüfflerInnen nur in
Ausnahmefällen versuchen, Euch durch Druck zu einer Mitarbeit zu
bewegen. In aller Regel wird eine konsequente verbale Ablehnung der
Zusammenarbeit problemlos akzeptiert. Wenn Euch in einem vermeintlich
harmlosen Gespräch mit den Behörden doch etwas herausgerutscht ist, was
Ihr lieber für Euch behalten hätte, könnt Ihr davon ausgehen, dass
Verfassungs- und Staatsschutz Euch nun für erpressbar halten und
regelmäßig bei Euch vor der Tür stehen werden. Macht deshalb bitte auch
solche Kontakte öffentlich. Informiert uns!
+++Naziaufmarsch endgültig erlaubt! +++Alle auf nach Remagen!+++
Remagen
Am 19.11.2011 werden wieder hunderte neue und alte Nazis von nah und fern durch Remagen marschieren. Gegenaktivitäten sind bisher ein Gottesdienst an der schwarzen Madonna welcher um 11 Uhr beginnt.
Die Nazis werden sich um 12 Uhr am Bahnhof in Remagen treffen und von dort aus nahezu dieselbe Route zur schwarzen Madonna nehmen, wie im letzten Jahr.
Ab 14 Uhr wird die Friedenskirche in Remagen geöffnet sein und den ganzen Tag über werden Infostände in der remagener Innenstadt stehen.
Menschen von Außerhalb empfehlen wir die Anreise via Zug, da strenge PKW-Vorkontrollen zu erwarten sind. Die letzten Jahre war ganz Remagen zugeschissen mit BeamtInnen in Zivil ( teils auch mit schwarzen Kapus, Basecaps und Pailtüchern) passt also auf. Ebenfalls liefen letztes Jahr mind. 2 Neonazis durch Remagen um GegendemonstrantInnen abzufotographieren. Laut Rhein-Zeitung werden bis zu 900 PolizistInnen mit schwerem Gerät in Remagen erwartet.
Fahrt auf jedenfall in Gruppen, die letzten Jahre kam es meistens in Anschluss an den Aufmarsch zu Übergriffen seitens der Neonazis.
Trotz alledem, den Nazis am 19. November die Stirn bieten! No Nazis in Remagen und anderswo!
Laut der Onlineausgabe der Rheinzeitung Haben die Nazis eine weitere Kundgebung am 14. November in Remagen angemeldet!
Diese ist vom Kreis Ahrweiler jedoch verboten worden, spontane Kundgebungen der Nazis sind jedoch möglich, also seid wachsam!
Hier noch ein kleiner Pressespiegel zu Remagen bisher:
Und nun noch ein eine Terminempfehlung von uns:
Beatz gegen die Provinz in Euskirchen
Am 19. November 2011 planen alte und neue Nazis erneut einen Aufmarsch durch Remagen.
Es ist mittlerweile bekannt, dass die Nazis diesen Aufmarsch bereits für die nächsten Jahre am selben Wochenende angemeldet haben, es ist nun also klar, das sich hier ein regelmäßiges Event für die Naziszene entwickelt hat.
Die Aktivitäten der Nazis:
Auf der homepage des „Rheinwiesenlager-Bündnis“ wurde eine „Bürgerinfo“ veröffentlicht die jedoch inhaltlich nicht viel her gibt. Es wird wie auch die letzten Male von „1.000.000 Toten“ in den Kriegsgefangenenlagern auf den Rheinwiesen fantasiert. Renommierte Historiker beziffern die Zahl der tatsächlichen Toten jedoch lediglich auf ca. 5000.
Großspurig wurde ein Aktionsmonat mit vielfältigen Aktionen angekündigt, von denen bisher allerdings wenig zu sehen war.
Vorbereitungen für die Gegenaktivitäten:
Mittlerweile sind auch einige Terimine bekannt, wir listen hier zur besseren Übersicht alle Gegenkundgebungen und Aktionen auf.
Wir sind jedoch leider nicht allwissend, sollten euch also noch Kundgebungen usw. bekannt sein, könnt ihr uns diese gerne mitteilen.
Am 10. November 2011 wird es in Remagen eine Mahnwache am Mahnmal der ehemaligen Synagoge in Remagen geben. Diese beginnt um 19 Uhr.
Anschließend wird im evangelischen Gemeindehaus in Remagen der Film „das braune Chamäleon“ gezeigt. Organisiert wird dies unter anderem vom Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie.
Am 12. November 2011 wird es in Sinzig ebenfalls eine Mahnwache gegen rechte Gewalt geben.
Diese beginnt um 18 Uhr und wurde von sämtlichen Parteien, welche im sinziger Stadtrat vertreten sind, organisiert.
19. November Remagen
Am 19. November selber sind bereits mehrere Veranstaltungen in Remagen angekündigt.
Um 11 Uhr läd das Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie zu einem Gottesdienst an der Schwarzen Madonna ein.
Anschließend soll es eine Mahnwache+Infostände auf dem Marktplatz geben, außerdem wird die Friedenskirche in Remagen wie letztes Jahr wieder als Anlaufpunkt und Rückzugsraum dienen.
Auch wenn in der Pressemeldung des Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie von einem „erneuten Ort der Gewaltlosigkeit“ im Bezug auf die Friedenskirche sprechen, so ist dies sehr mit Vorsicht zu genießen.(siehe hier)
Die Nazis werden erneut vom Bahnhof in Remagen aus über die B9 durch ein Wohngebiet in Richtung „Schwarze Madonna“ ziehen und wieder zurück.
Wir freuen uns auf kreative Proteste in Remagen gegen den Naziaufmarsch!
Zeigen wir den Nazis, dass sie und ihr geschichtsrevisionistischer Müll in Remagen und anderswo unerwünscht sind!
Am gleichen Tag planen ebenfalls Anhänger der rassistischen Partei „Pro-NRW“ durch Köln-Kalk zu ziehen.
Weitere Infos: http://www.dazwischengehen.mobi/
+++Neonazis beginnen mit der Mobilisierung für den „Trauermarsch“ in Remagen+++Neonazis provozieren auf Bad Neuenahrer Kirmes+++AB-Mittelrhein mit Neuauflage der „Volkstod“-Kampagne+++
Remagen
Am 19. November wollen Neonazis aus dem gesamten Rheinland erneut in Remagen aufmarschieren. Aktuell ist dieser Aufmarsch jedoch durch die Kreisverwaltung Ahrweiler verboten. Dies scheint die regionalen Neonazis jedoch wenig zu stören und so beginnen sie laut ihrer Mobilisierungsseite mit der Mobilisierung für den sogenannten „Trauermarsch“. Weiter kündigen sie an, bereits im Vorfeld durch Aktionen auf das Thema aufmerksam zumachen. Dies bedeutet, dass in den Wochen unmittelbar vor dem geplanten Aufmarschtermin mit verstärkten Aktionismus der Neonazis in der Region zu rechnen ist. Letztes Jahr kam es neben Transparenten, Spontan-Aufmärschen und Saalveranstaltungen auch zu Übergriffen auf Menschen, die nicht in das kranke Weltbild dieser Faschisten passen. Hierbei wurden vermeintliche AntifaschistInnen von Neonazis überfallen, mit Schlägen und Fußtritten verletzt und bedroht. Außerdem kam es zu Angriffen auf Fahrzeuge und Wohnhäuser, die die Neonazis AntifaschistInnen zurechneten.
Deshalb bleibt wachsam, meldet Neonazi-Aktivitäten und lasst euch nicht einschüchtern!
Bad Neuenahr
Wie uns durch emails berichtet wurde, provozierte eine Gruppe von ca. 20 Neonazis auf der Bad Neuenahrer Kirmes eine Gruppe Jugendlicher. Dabei kam es laut Aussagen auch zu Rangeleien. Die Neonazis flüchteten wohl kurzzeitig vor der eintreffenden Polizei, um wenig später erneut auf der Kirmes für Unruhe zu sorgen. Zu weiteren Vorfällen scheint es jedoch nicht gekommen zu sein, ob Menschen verletzt wurden ist, uns ebenfalls nicht bekannt.
Bad Neuenahr
Des Weiteren versuchten die Neonazis erneut mit ihrer sogenannten „Volkstod“ Kampagne die bad neuenahrer Öffentlichkeit zu erreichen. Ein großer Schriftzug wurde, wie auch im letzten Jahr, an die Weinberge gemalt und mehrere Stencils in der Stadt gesprayt. In ihrem Internet-Artikel heulen sie sich über das „Aussterben“ des „deutschen Volkes“ aus und beklagen wie schon so oft die angeblich fortschreitende „Fortpflanzungs-Unwilligkeit“ des „deutschen Volkes“. Die Neonazis um das „Aktionsbüro Mittelrhein“ zeigen wieder einmal deutlich, was sie mit solchen Aktionen erreichen wollen: Die Ausgrenzung von Menschen, die nicht in ihr krankes Weltbild passen und die Degradierung von Frauen zu „Gebärmaschinen“. Das ist für uns Rassismus und Sexismus in reinform. Wir wollen eine befreite Gesellschaft für alle Menschen, frei von Rassismus, Sexismus und Nationalismus!
Anbetracht solches Treibens ist und bleibt Antifaschismus eine unverzichtbare Notwendigkeit!
Am 27.08 fand im Rahmen einer „NRW-tour“ der Nazis durch mehrere Städte im Ruhrgebiet und im Rheinland eine Kundgebung von ca. 60-70 Nazis in Bad Neuenahr statt. Protest dagegen Fehlanzeige, klammheimliche Zustimmung eher.
Die Kundgebung auf dem öffentlichen Parkplatz vor dem Kaufhaus „Moses“, nahe der Bad Neuenahrer Innenstadt, wurde von einem starken Polizeiaufgebot begleitet. Es waren Neonazis aus dem ganzen Rheinland anwesend welche via Reisebus und dem AB-Mittelrhein VW-Transporter, welcher wie so oft schon als Lauti diente, angereist. Bereits vorher waren die Neonazis in Pulheim und in Bonn zu Kundgebungen aufgebrochen, den Abschluss stellte eine Demonstration mit ca. 120 Neonazis in Leverkusen dar.
AntifaschistInnen vor Ort berichteten über BürgerInnen, welche offen mit den Neonazis sympatisierten und die AntifaschistInnen am liebsten „nach Sibieren“ schicken würden.
Auch wurde augenscheinlich die Arbeit von JournalistInnen massiv von der Polizei durch „Aufzeichnungsverbote“ behindert. Ebenfalls hielt es die Polizei, als auch die Stadtverwaltung, offenbar nicht für angebracht, die demokratische Öffentlichkeit von diesem Treiben rechtzeitig zu informieren.
Dadurch wurde wirksamer Protest nahezu unmöglich gemacht, welches anscheinend der Stadt, sowie der Polizei in die Hände spielte.
Das Neonazis ungestört ihre Kundgebung abhalten können, scheint in Bad Neuenahr wichtiger zu sein, als demokratisch legitimierter Protest gegen rassistische und nationalistische Hetze.
Der örtliche Kreisverband von „Die Linke“ hat in einer öffentlichen Anfrage ein paar Fragen gestellt, deren Antworten sicher jeden demokratisch gesinnten Menschen im Kreis Ahrweiler interessieren dürften:
1. Wer hat diese Demonstration angemeldet?
2. Wann wurde sie konkret in welcher Form und bei wem, angemeldet?
3. Wurde der Stadtrat von Bad Neuenahr und der Kreistag von Ahrweiler entsprechend informiert? Falls nicht: Warum nicht?
4. Wurde die örtliche Presse über diese Demonstration informiert? Falls nicht: Warum nicht?
5. Warum wurde vor dem Gericht keine Verbotsverfügung erwirkt?
Hier ein paar links:
Viel Party, Politik und Kultur wird in der Region nächstes Wochenende geboten, weshalb wir euch hier nun 2 Festivals empfehlen möchten.
Break the silence-Festival
Wichtig!!! dem Festival wurde die Räumlichkeit entzogen!!! deshalb findet es nun im AZ Köln statt!!!
Vom 12. – 13. August wirds laut im Hinterland. Mit 10 Bands, kostenlosen Zelten und vielem mehr bietet das „Break the silence“ Festivel in Bad Münstereifel-Arloff ne ganze Menge. Die Erlöse fließen zu 100 % in Antirassistische Initiativen in der Eifel.
Für mehr infos checkt http://breakthesilence.tk/
Her mit dem schönen Leben Festival
Schon zum zweiten Mal findet in Mendig das „Her mit dem schönen Leben“ Festival statt, am 13. August gehts los mit insgesamt 6 Bands und einer Happy Hour.
Für mehr Infos checkt http://schoenerleben2011.blogsport.de/impressum/
Also ziemlich viel los dieses Wochenende, beide Festivals bieten eine Menge und sind wichtig für die Regionale Szene, also erscheint zahlreich und bring gute Laune mit.
Besser etwas später als nie 
+++Polizei durchsucht AB-Mittelrhein Hauptquartier +++ Naziaufmarsch in Remagen vorerst verboten +++Polizei besucht rechte „Beachparty“ im „braunen Haus Bad Neuenahr+++
Die letzten Wochen ist nicht gerade wenig passiert in der Region, weshalb wir euch hiermit auf den neuesten Stand bringen wollen.
Am 21. Juni stand die Polizei beim „AB-Mittelrhein“ Hauptquartier in der Weinberstraße 17 in Bad Neuenahr auf der Matte. Die Durchsuchung geschah offenbar aufgrund einer Körperverletzung, welcher sich Bewohner des Hauses schuldig gemacht haben sollen, laut Rheinzeitung soll es sogar ebenfalls um die Weiterführung einer verbotenen Organisation gegangen sein.
Die Polizei bediente sich diesmal wohl der kompletten Einrichtung, was Speichermedien,PC’s , Handys und die heiß geliebten Trainingsgeräte mit einschloss.
Welche Körperverletzung genau gemeint war, können wir nicht mit Sicherheit sagen, denn in den Monaten April bis Juni waren es nicht gerade wenige.
Die Nazis scheinen wohl noch nicht gelernt zu haben, dass prügelnd durch Bad Neuenahr ziehen und wahllos Menschen, die nicht in das braune Weltbild passen angreifen, nicht immer ungesühnt bleibt.
Bisher tauchten als „Reaktion“ jedoch lediglich mehrere neue Schmierereien, wie ein großes „Rheinwiesenlager“ an der B9 zwischen Sinzig und Bad Breisig, welches offenbar bereits übermalt wurde.
Zum Thema Rheinwiesenlager und dem geplanten Trauermarsch in Remagen äußerte sich der Kreis Ahrweiler in einer Pressemitteilung, welche nahezu von allen lokalen Medien und der Rheinzeitung abgedruckt wurde.
Demnach sei der Aufmarsch der Neonazis, welcher für den 19. November 2011 geplant war, verboten.
In der Pressemitteilung lässt sich erkennen das der Kreis Ahrweiler gerne Tatsachen verdreht. So wird aus rechter Gewalt schnell eine „Konfrontation“ verschiedener „extremistischer“ Jugendsubkulturen gemacht. Diese Aussage erinnert uns stark an den Artikel aus der Rheinzeitung in der von „linke und rechte machen Front im Ahrtal“ geschrieben wurde und welcher auch passend kommentiert wurde.
Außerdem wird aufgeführt, dass für den 19. November Ausschreitungen, in welcher Form auch immer, befürchtet werden. Dadruch sei es nicht möglich, die betroffenen Rechtsgüter ausreichend zu schützen.
Unserer Erfahrung nach halten sich solche Verbote nicht lange, bisher fanden die Neonazis meistens einen weg durch Klage bis zum Verfassungsgericht oder andere Aktionen ihre Aufmärsche durchzusetzen.
Deshalb besteht der einzige wirksame Weg, einen Naziaufmarsch zu verhindern in der Blockade.
Dresden hat es vorgemacht, nun sollte sich auch das „Bündnis Remagen für Frieden und Demokratie“ mal Gedanken darüber machen. Nämlich das sich Naziaufmärsche nicht durch Mahnwachen verhindern lassen und sich Naziterror auch nicht mit roten Grablichtern bekämpfen lässt.
Notwendig hierführ ist ein gemeinsamer Konsens und keine Spaltung in „gute“ Antifaschist_innen und „böse“ Antifaschist_innen.
Zuletzt fand im „braunen Haus Bad Neuenahr“ eine „Beachparty“ statt, welche offenbar der Finanzierung diverser Naziaktionen dienen sollte. Laut einem Indymedia Bericht traten dort auch mehrere rechte Bands auf.
Mehr dazu findet ihr hier, dort findet sich auch ein kleiner Pressespiegel der letzten Monate.
Solidaritätsgruppe für die kriminalisierten Antifaschist_innen von Remagen
In der Region Rhein-Ahr gibt es mit dem ‚Aktionsbüro Mittelrhein‘ eine der aktivsten und gefährlichsten Nazigruppierungen in Westdeutschland. Trotzdem wird dringend notwendiges antifaschistisches Engagement kriminalisiert. Verurteilungen ohne Beweise und Zeugeneinschüchterungen dürfen nicht hingenommen werden!
Mittlerweile hat sich eine Soli-Gruppe gebildet, die die kriminalisierten Antifaschisten_innen unterstützt. An Unterstützung ist sowohl Öffentlichkeitsarbeit zur Vorgehensweise der StA Koblenz und zur Kriminalisierung antifaschistischen Engagements, als auch finanzielle Unterstützung notwendig.
Demnächst stehen Gerichtsverfahren wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs bzw. der gefährlichen Körperverletzung gegen mindestens 6 weitere Personen an. Die Prozesstermine sind am 25.7. und 15.8.2011 (Amtsgericht Sinzig). Leider ist nicht auszuschließen, dass es auch dort zu ähnlich skandalösen Urteilen kommen wird wie bei dem bereits stattgefundenen Prozess und Berufungsverfahren notwendig werden. Auf die Angeklagten kommen Anwalts- und Prozesskosten von hoch gerechneten etwa 15.000,- Euro zu.
Sie brauchen Eure Solidarität — Spenden bitte auf das Konto der Soli-Gruppe
